Briefpost an die Piratenpartei

+++ OMG, jetzt mit mehreren Updates weiter unten!!! +++

Liebe Piraten,

ich habe Bauchschmerzen.
Das liegt nicht etwa an der etwas zweifelhaften, kross gebackenen Ente vom Chinamann gestern Abend, sondern daran, dass ich das Gefühl habe, dass Ihr gerade eine Chance, die gefühlt nur einmal alle 63 Milliarden Jahre in der politischen Landschaft vorkommt, mit Schmackes in den Sand setzt.
Die Chance, etwas anders zu machen.

Doch von Anfang.
Ich bin nicht sonderlich politisch interessiert, ich gehe in der Regel zur Landtags- und zur Bundestagswahl und informiere mich darüber hinaus lediglich über diejenigen politischen Themen, die mich interessieren.
Ich wähle die SPD schon seit Jahren, weil mein Urgroßvater Johann, der Sozialdemokrat war, im Zweiten Weltkrieg den polnischen Zwangsarbeitern in seiner Fabrik Bütterken mitbrachte. Bütterken, so sagt man das in Dortmund, wo mein Urgroßvater Johann wohnte. Er brachte ihnen Bütterken mit, einfach so, weil er ein anständiger Mensch war. Seine Frau schimpfte immer mit ihm, weil sie fürchtete, er würde dafür eines Tages von den Nazis umgebracht werden, aber er wies sie nur an, mehr Butterbrote zu schmieren.
Ich dachte immer: “Wenn Sozialdemokraten solche Dinge tun, dann kann es so verkehrt nicht sein, sie zu wählen.” Also wählte ich sie. Jahrelang. Ich bin sehr stolz, einen Urgroßvater Johann in meiner Familie zu haben. Etwas später verblutete er in einem Lazarett, wo man die Wunde an seinem Handgelenk, die ein Granatsplitter geschlagen hatte, zu nachlässig verbunden hatte.
Aber das ist eine andere Geschichte.

Dann kamt Ihr.
Habt alles anders gemacht. Habt die Leute gefragt: “Worum geht es Euch? Was ist Euch wichtig?” Habt Entscheidungsprozesse in öffentlichen Blogs ausgebreitet. Habt gesagt “Bei uns kann jeder mitmachen.” Habt Fehler zugegeben, anstatt fortwährend die Intelligenz der Menschen mit Füßen zu treten. Politik war noch nie so nah an den Wählern wie bei Euch.
Keine undurchsichtigen politischen Entscheidungen, die den Leuten erst mitgeteilt werden, wenn sie schon in Beton gemeißelt sind. Keine Ideen, die doch nur die mangelnde Bodenhaftung der Regierungspolitiker offenbaren. Keine “Reformen”, die sich, für den einzelnen Bürger spürbar, entweder gar nicht oder erst so lange nach ihrer Durchführung bemerkbar machen, dass sich eh kein Schwein mehr dran erinnern kann. Worum ging’s bei der Reform nochmal?

Aus meiner Sicht war das stärkste Argument für Euch die Aussicht, die Art zu verändern, wie Politik in Deutschland passiert. Direkte Demokratie, jeder Bürger kann selber mitgestalten, alle fraglichen Themen werden in der Öffentlichkeit ausgetragen, so dass sie tatsächlich nachvollziehbar werden.
Die Stimme des Volkes würde nicht mehr als Tyrannei der Massen empfunden, sondern als praktischer Fingerzeig.
Die Aussicht, dass dieser den gesunden Menschenverstand in einem fort beleidigende Politikapparat dahingehend aufgebrochen wird, dass so etwas wie ein faires Miteinander entsteht, verhieß das Paradies.
In mir war ein einziges Frohlocken.

Doch dann fingt Ihr an, Euch wie ein unsicherer, unreifer Haufen von Soziallegasthenikern, Sexisten und Problemignorierern aufzuführen.
Und deshalb kann ich Euch nicht wählen.
Obwohl ich Euch als einmalige Chance betrachte. Obwohl ich die Verjüngung der politischen Landschaft für den ersten Schritt zu mehr Lebensnähe halte. Obwohl ich mir nichts mehr von den Politikern wünsche, als mehr Ehrlichkeit im Umgang mit eigenen Schwächen.

Und ich hoffe inständig, dass Deutschland rechtzeitig merkt, dass Ihr Euch zwar 1A mit Internet und so auskennt, Euch ansonsten aber noch ein, zwei Dekaden zu der inneren Reife und Ernsthaftigkeit fehlen, die ich mir von einer Regierungspartei wünsche.

Begründungen? Gern.
1.) Anstatt Euch zu formieren, zu informieren und rasch diskutierbare Positionen zu verschiedenen Fragen zu entwickeln, habt Ihr parteiinterne Streitereien öffentlich ausgetragen, als gäb’s kein Morgen mehr. Inklusive Beschimpfungen auf Twitter und jeder Menge Offener Briefe.
Nach der Landtagswahl in Berlin habt Ihr erst einmal darüber gestritten, wer von den Abgeordneten welches Büro bekommt.
Zwischendurch wütete in Euren Reihen ein erpresserischer Troll, der mit viel Tamtam ans Licht gezerrt wurde.
Eine junge Piratin gab mal eben ihrem Lebensgefährten einen Parteiposten, um ihn kurz darauf – “Huch, ich wusste gar nicht, dass Vetternwirtschaft scheiße ist!” – dessen wieder zu entheben.
Hierarchie ist Euch so zuwider, dass wann immer einer von Euch sein Gesicht in die Medien hält, sofort eine Horde von Betamännchen an der Basis neidgrün über die “gehypten Kandidaten” losgeifert – vermutlich, weil sie selber gerne mal ins Fernsehen wollen.
In echt jetzt?
Ich messe niemanden an seinen Fehlern, nur an der Art, wie er damit umgeht. Und die Art, wie Ihr damit umgeht, ist ein Problem für mich. Die erinnert mich nämlich sehr häufig an wütende Vierjährige oder an Einhörner zeichnende Siebtklässlerinnen.

2.) CDU-Mann Ansgar Heveling schreibt ein albernes, schwülstiges Pamphlet gegen die “Netzgemeinde”, mit dem er genau einen einzigen Menschen der Lächerlichkeit preisgibt, nämlich sich selbst. Die “Netzgemeinde” schlägt zurück, knackt seine Website, veröffentlicht die Zugangsdaten und schon toben sich dumme Leute in schönster Zwölfjährigkeit auf der Seite aus.
Und wer mittendrin? Ein Zugpferd der Piraten. Ein gehypter Kandidat (Quelle: mit eigenen Augen gesehen und Authentizität kurz darauf aus 100%ig sicherer Quelle bestätigt).
Haha, Riesenbrüller. Wat het wie lächt, wie wir an meiner Hamburger Schule immer sagten.
Euer Landeschef für Sachsen-Anhalt, Henning Lübbers, sagte neulich “Wir sind keine Spaßpartei“, aber bis jetzt sieht das anders aus.
Liebe Piraten, ich sag’s Euch in aller Freundschaft: das politische Parkett ist nicht das Heise-Forum. Ein solches Verhalten hat nichts mit Humor zu tun oder mit der gewitzten Rache des kleinen Mannes. Das ist albern und unseriös. Das sind Dinge, die nur eine Spaßpartei tun würde.
Für Nicht-Trolle drückt ein solches Verhalten die Unfähigkeit, sich mit der Meinung anderer erwachsen auseinanderzusetzen, aus. Oder Unreife, wie man andernorts dazu sagt.

3.) Seien wir ehrlich: Euer “Bei uns kann jeder mitmachen” hat Schmeißfliegen jeglicher Kulör angezogen.
Und obwohl ich Toleranz grundsätzlich für eine gute Sache halte, hat sie meiner Ansicht nach Grenzen. Dann nämlich, wenn menschenverachtende und/oder kriminelle Weltanschauungen toleriert werden.
In Eurer Partei tummeln sich Rassisten, Holocaustleugner und Rechtsradikale und Ihr wisst es.
Eure Berliner Fraktionsgeschäftsführerin ist eine Esoterikerin schlimmster Sorte, die sich nicht schämte, bis zu ihrem Job bei Euch jungen Menschen Geld für ihre volksverdummenden Lehren aus der Tasche zu ziehen, und Ihr wisst es.
Es gibt einen Unterschied und eine moralische Grenze zwischen Toleranz und Meinungslosigkeit und Ihr wisst es.

Was, zur Hölle, ist Euer Problem, dass Ihr diesen zweifelhaften und beängstigend nahe an der Kriminalität agierenden Personen dennoch Unterschlupf bietet?

Warum wird die Entscheidung, ein holocaustleugnendes Parteimitglied auszuschließen, seit zwei Jahren immer wieder vertagt? *
Warum ist alles, was Euch zu der Esoteriktante einfällt, die feige Ausflucht, jeder könne doch im Privaten machen, was er wolle?
Das kann nicht Euer Ernst sein. Unmöglich.
Liebe Piraten, eine Partei, die im Angesicht von menschenverachtenden Lehren und Überzeugungen das Maul nicht aufmacht, ist für mich unwählbar.

4.) Eure Meinungslosigkeit ist fast schon legendär.
Aber wie soll man eine Partei wählen, bei der man nicht weiß, ob sie bei der nächsten wirtschaftlichen oder sozialen Großentwicklung für die Guten oder für die Bösen kämpft oder noch schlimmer: achselzuckend daneben steht? Wie soll man eine Partei wählen, wenn man nicht weiß, wofür sie nach der Wahl einsteht?
Katze im Sack kaufen? Wohl kaum.
Und dabei geht es bis jetzt nur um Positionen, um Meinungen. Ich frage mich ernsthaft, wie es wird, wenn es darum geht zu handeln.

Der Grund für diese Schwammigkeit liegt vermutlich in Eurem basis-demokratischen Ansatz, der aus meiner Sicht nur in der Theorie toll ist. Vor jedem öffentlichen Statement jeden Krethi und Plethi der Parteibasis zu fragen, um eine gemeinsame Linie zu finden, macht Euch nämlich zum schwerfälligsten und unbeweglichsten aller gegenwärtig und zukünftig existierenden Politik-Dinosaurier.

Eine Partei besteht in der Regel aus mehr oder weniger Gleichgesinnten. Ein paar Menschen haben ein paar Ideen und werden dafür von anderen Menschen, die die Ideen okay finden, gewählt. Und indem sie diese Partei wählen, erteilen sie ihr die Legitimation, in ihrem Namen zu sprechen. Das verkürzt die Amtswege und ermöglicht im Zweifelsfall ein schnelleres Handeln. Dass die Partei dabei manchmal auch Sachen sagt, die man nicht so knorke finde, kommt in der besten Ehe vor.

Wenn man aber wie Ihr sagt “Hier darf jeder mitmachen”, dann kommen Menschen aus den unterschiedlichsten Lagern zusammen. Sich mal schnell über ein tagespolitisches Thema zu verständigen, ist allein bei der bloßen Anzahl Eurer Mitglieder schon schwierig. Aber wenn jedes dieser Mitglieder auch noch eine andere Meinung als sein Nebenmann hat, wird es wirklich mühsam.
Es ist eine (gute) Sache, die Entscheidungsfindungsprozesse für Parteimitglieder offenzulegen, aber eine völlig andere (schlechte), jede Entscheidung von der Absegnung der Parteibasis abhängig zu machen.

Entschuldigung, aber Politik besteht nicht nur aus Grundsatzfragen. Die Bedürfnisse der Bürger entwickeln sich nicht immer langsam und mit schriftlichem Antrag in dreifacher Ausfertigung. Manchmal geschehen Dinge schnell, sehr schnell.
Der Untergang von Lehman Brothers und die dazugehörige Weltwirtschaftskrise, der Tsunami in Japan und die sich anschließende Diskussion um den raschen Atomausstieg Deutschlands – solche Ereignisse erfordern eine klare Positionierung. Und zwar schnell und nicht erst Monate später, wenn schon wieder alles vorbei ist.

5.) Ich bin eine Frau. Und ich habe mich in meinem ganzen Leben noch nicht ein einziges Mal diskriminiert oder zurückgesetzt gefühlt.
Aber was ich in dem Brandbrief Eurer “Jungen Piraten” gelesen habe, die sich unter anderem über sexistische Entgleisungen und den Umgang der Parteispitze damit beschwerten, löste in mir den spontanen Wunsch, mich in mein Essen zu erbrechen, aus.

Da wurde gesagt, eine Frau “müsse nur mal hart durchgef—** werden, vielleicht entspannt sie sich ja dann ein bisschen.”

Dass solche Äußerungen jedes Klischée bestätigen, das man vom unansehnlichen, soziopathischen Computer-Nerd hat, mit dem in der Schule nie ein Mädchen ausgehen wollte, muss ich Euch vermutlich nicht sagen.
Dass Ihr, die Ihr immer behauptet habt, post-gender zu sein, Euch mit solchen Äußerungen und Eurem Umgang damit nachgerade lächerlich macht, vielleicht schon.
Und dass solche Äußerungen Eure Gesellschaftstauglichkeit, Eure Integrität und Eure Vertrauenswürdigkeit in toto massiv untergraben, vielleicht auch.

Roflcopter, gtfo.

Liebe Piraten, Ich freue mich für Euren Erfolg. Ich mag Veränderung, die hält beweglich. Und wir alle haben hier dank Euch die Möglichkeit, viel zu verändern, den Umgang der Politik mit ihrem Volk zu beeinflussen.
Versaut das nicht.
Ich bitte Euch inständig: Versaut. Das. Nicht.

Werdet erwachsen.
Hört auf, so zu tun, als bestünde die Welt nur aus Digitalthemen. Das ist weltfremd.
Bezieht Stellung. Auch zu dem seltsamen Rassisten- und Sexistengeschmeiß in Euren eigenen Reihen.
Zeigt im Licht, wer Ihr seid. Transparenz heißt für mich auch, sich zu bekennen. Für oder gegen etwas.

Hierarchien pauschal abzulehnen, weil das für den Denkfaulen gleichbedeutend ist mit Unterdrückung, ist dumm.
Und menschenverachtende Meinungen herunterzuspielen oder zu verschleiern, ist keine Politik.
Das ist feige.

Freundschaftlich grüßt,
Eure Meike

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* Gerade eben meldet SpOn, dass der Holocaustleugner wegen eines Formfehlers im Ausschlussverfahren in der Partei bleiben darf.
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** Selbstzensur, um mich der ganzen Menschen zu erwehren, die bei Google nach durchgef—-en Damen, Herren, Schafen und Lehrerinnen suchen und mir damit meine ganze Blogstatistik ruinieren.
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Update 1: Pirat Florian Meier hat einen sehr formidabulösen Artikel darüber geschrieben, warum Basisdemokratie schwierig ist. Lesen!
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Update 2: Ein, zwei weitere thematisch passende Links.
SpOn über über die neueste Naziäußerung der Piraten.
Martin Delius über seinen Vergleich der Piratenpartei mit der NSDAP.
Christopher Lauer klärt über die vermeintliche Themenlosigkeit der Partei auf.

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